Neue Töne aus dem Thomas-Dehler-Haus: Die Liberalen hätten sich zu lange darauf konzentriert, den Staat zurückzudrängen, es komme aber darauf an, ihn zu gestalten, sagt Generalsekretär Christian Lindner. Er will der FDP neue Perspektiven eröffnen.

[...] Die FDP habe sich lange darauf konzentriert, den Staat zurückzudrängen, analysiert er cool. Es komme aber darauf an, ihn zu gestalten – und zwar so, dass die Menschen das nachvollziehen können. Im Lindner-Sprech klingt das so: „Wir als FDP dürfen nicht der Mainstream sein. Aber wir dürfen auch nicht außerhalb des Common Sense stehen, was leicht passiert, wenn man hart anti-etatistisch und libertär argumentiert. Die FDP steht in der Mitte der Gesellschaft und will aus dieser Mitte heraus den Staat verändern.“

http://www.cicero.de/97.php?item=5218

Welch absurde Folgen ein stupides Festhalten an der “political correctness” haben kann, zeigt folgender Beitrag:

von Steffen Hentrich

Zeitungen können (noch) nicht sprechen, so auch E-Book-Reader, zumindest was ihre Bedienelemente betrifft. Das war Grund genug, für das amerikanische Justizministerium (DoJ) Veto gegen ein E-Book-Pilotprogramm an amerikanischen Universitäten einzulegen, in dem die Firma Amazon Studenten ihr beliebtes Lesegerät Kindle DX nebst Inhalten für das Studium kostenfrei zur Verfügung stellen wollte. Nach Ansicht des Justizministeriums sei der Kindle gegenüber Blinden diskriminierend, da er nicht barrierefrei zu bedienen sei. Nach Aussagen einer Sprecherin der Princton University sei das Programm freiwillig gewesen, Alternativen hätten zur Verfügung gestanden und ohnehin hätte sich kein blinder Student gemeldet. Dennoch haben staatliche Bedenkenträger aus Prinzip verhindert, dass einige Studenten hunderte Dollar für den Erwerb von Lehrbüchern gespart hätten.

http://liberalesinstitut.wordpress.com/2010/08/18/us-regierung-e-book-reader-diskriminieren-blinde/

Wie sagte Klaus Kinkel doch immer so schön: “Herr, lass Hirn raa.”

(AFP) Halle — Für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Abiturs hat sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, ausgesprochen. “Ich bin für ein bundesweites Zentralabitur, weil das eine Frage der Chancengerechtigkeit für die Kinder ist”, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Allerdings seien nicht alle in der FDP ihrer Meinung.

Pieper sagte weiter, zwar hätten bis auf Rheinland-Pfalz alle Bundesländer für ihr Hoheitsgebiet einheitliche Anforderungen an die Abiturprüfung. Die Leistungsfähigkeit der Abiturienten unterscheide sich aber von Land zu Land. “Es kann nicht sein, dass die Leistungen so stark voneinander abweichen”, sagte Pieper dem Blatt. Gleichzeitig fordert sie mehr Unabhängigkeit für die einzelnen Schulen. Sie sollten ein eigenes Budget erhalten und eigenständig Lehrer einstellen können. “Die Schulen brauchen mehr Freiheit”, sagte Pieper dem Blatt.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hsyk-4BugX9yMfWapUNFtu0RzWkQ

Auch in Mannheim war die FDP auf dem Christopher Street Day dabei, um so für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben zu werben:

Fotoimpressionen der „AnsprechBar“ beim CSD Mannheim mit ca. 75.000 Teilnehmern, eigenem FDP-LKW beim Umzug und Besuch der Tourbusses der Bundestagsfraktion bei Dr. Birgit Reinemund MdB und beim Regenbogenfest finden Sie unter:

• http://www.facebook.com/birgit.reinemund?v=wall&story_fbid=142598872439522&ref=notif&notif_t=share_comment#!/album.php?aid=40706&id=1620361171&fbid=1337051959274&ref=mf
• http://www.flickr.com/photos/deutschlandtour/

Angesichts möglicher höherer Einnahmen von ARD und ZDF durch die geplante Reform der GEZ-Gebühr haben Koalitionspolitiker eine Senkung der vorgesehenen Haushaltsabgabe gefordert. Danach soll künftig jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abführen. Zugleich soll die GEZ-Gebühr auch bei Firmen wie Hotels oder Mietwagen-Verleihern anfallen.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte die Reform Anfang Juni unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beschlossen. Bis Dezember soll ein entsprechender Staatsvertragstext ausgearbeitet werden, der den Modellwechsel zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 festlegen wird.

Der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, sagte der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass ARD und ZDF mehr einnehmen, muss über die Höhe der Haushaltsabgabe neu verhandelt werden.“ FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönsken forderte ebenfalls eine Senkung: „Die Abgabe sollte statt bei 17,98 Euro bei 15 Euro im Monat liegen.“ Er hatte den beiden Rundfunkanstalten ein Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr vorausgesagt.

http://www.focus.de/kultur/medien/rundfunkgebuehr-politiker-fordern-niedrigere-gez-gebuehr_aid_540974.html

Wie sehr die Opposition im Bund gerade die Baden-Württemberg-Karte spielt, zeigt folgende ddp-Tickermeldung:

08.08.2010 Mit Blick auf den Absturz in den Umfragen und den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen hält der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) für gefährdet. Wenn Union und FDP auch in Baden-Württemberg keine Mehrheit mehr zustande bringen, ist die Kanzlerin politisch am Ende”.

http://de.news.yahoo.com/17/20100808/tde-wahl-in-baden-wuerttemberg-ist-schic-75240f8.html

War es nicht derselbe Trittin, der jüngstens Macht für die Taliban forderte? Damit wird der Landtagswahl hier im Ländle eine Bedeutung zugeschrieben, die sie gar nicht hat. Und gar nicht haben kann. Die Akteure im Bund verdrängen bewusst, dass Landtagswahlen ihre eigenen Gesetze haben – zumal, wenn man mit einem Ein-Stimmen-Wahlrecht agieren muss. Für die FDP Baden-Württemberg bedeutet das auf jeden Fall auf ein Höchstmaß gesteigerte mediale Aufmerksamkeit vor und an Dreikönig 2011. Es wird spannend.

Nachdem es im Jahr 2010 nur eine Landtagswahl gegeben hatte – im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen – stehen im Jahr 2011 sechs Länderparlamente zur Wahl.

• 20. März 2011: Landtagswahl Sachsen-Anhalt
• 27. März 2011: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Kommunalwahlen in Hessen.
• 22. Mai 2011: Bürgerschaftswahl in Bremen. Gleichzeitig werden auch die Stadtbürgerschaft und die Beiräte in Bremen sowie die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gewählt.
• 4. September 2011: Abgeordnetenhauswahl in Berlin und Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig werden auch die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und die Kreistage in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
• 11. September 2011: Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Vollständigen Artikel mit detaillierten Analysen zu den einzelnen Ländern auf Suite101.de lesen: Wahljahr 2011: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg

Gestern hatten wir Besuch aus Berlin in Stuttgart: Die Bundestagsfraktion machte auf ihrer Sommertour halt in Stuttgart. Von 17 bis 21 Uhr stand die junge Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus Nürtingen Rede und Antwort für die Passanten in der Fußgängerzone in der Stuttgarter City.

Ist das Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen noch zeitgemäß? Die Jugendorganisation der FDP hat dazu eine klare Meinung.

Das seit den Gründungsjahren von Baden-Württemberg geltende Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen ist zum politischen Zankapfel geworden. Es gehört aus Sicht der Jungen Liberalen (Juli) schleunigst aufgehoben. „Die Regelung ist überholt und nicht mehr zeitgemäß. Sie bereitet vor allem Diskotheken Probleme“, sagte der Juli-Landesvorsitzende Jens Brandenburg der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Bei der CDU im Landtag und bei den Kirchen beißt der FDP-Nachwuchs damit auf Granit. „Es gibt keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern“, betonte Fraktionschef Peter Hauk. Auch im Staatsministerium heißt es: „Es gibt keinerlei Überlegungen der Landesregierung, an dem Feiertagsgesetz etwas zu ändern.“

Der Sprecher des Erzbistums Freiburg, Robert Eberle, erklärte: „Es gibt viele gute Gründe, den Ausverkauf der Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und tragen, zu verhindern. Den Menschen und dem, was unser Leben als Mensch auszeichnet, wäre mit Diskofieber am Karfreitag sicher nicht gedient.“

Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) will vor allem das Tanzverbot am Wochenende an die verkürzte Sperrzeit angepasst sehen. Derzeit dürfen die etwa 600 Diskotheken im Südwesten am Sonntagfrüh zwar bis 5 Uhr morgens geöffnet sein, müssen aber um 3 Uhr ihren Gästen das Tanzen verbieten. „Das empfinden wir als bürokratisch und unzeitgemäß“, sagte ein Sprecher des DEHOGA Baden-Württemberg.

Dem FDP-Nachwuchs ist vor allem das Tanzverbot an den Feiertagen ein Dorn im Auge. Denn es beginnt in der Nacht vor dem jeweiligen Feiertag. Zudem gelten unterschiedliche Zeiten, und vor manchen Tagen wie dem Neujahrstag wird weniger streng darauf geachtet. „Es kann aber nicht sein, dass sich die Diskothekenbesitzer dem Wohlwollen der Polizei ausliefern“, meinte Brandenburg.

Er sieht im Festhalten am Tanzverbot eine „Verbieteritis“, der sich der Koalitionspartner CDU gerne hingebe: „Das ist ein Symbolverbot, um bestimmte Wählerschichten zufriedenzustellen.“ Einen Konflikt zwischen den Interessen jugendlicher Diskobesucher und dem Ruhebedürfnis von Gläubigen kann Brandenburg nicht erkennen: „Die meisten großen Diskotheken liegen ohnehin außerhalb und weitab von einer Kirche.“

Für diese Haltung gibt es auf kirchlicher Seite kein Verständnis, wie Eberle deutlich machte: „Es geht hier nicht nur um das Ruhebedürfnis von Gläubigen, sondern um den Schutz der Gesellschaft vor pausenfreier Besinnungslosigkeit.“ Immer wieder forderten Interessengruppen aus ihrem jeweiligen Blickwinkel Änderungen, kritisierte ein Sprecher der Evangelischen Landeskirche in Württemberg: „Individuelle Regelungen sind aber nicht möglich.“ Deshalb müsse das Feiertagsgesetz erhalten bleiben. „Es geht um eine generelle Vorschrift, die die Ruhe dieser Tage schützt. Dazu gehört auch das Tanzverbot an den wenigen Feiertagen.“

Auch Hauk verwies auf den Schutz christlicher Traditionen in der Landesverfassung und betonte: „Bei der CDU gehört im Gegensatz zur FDP zur Liberalität auch die Wahrung von Werten. Dazu zählt auch der Respekt vor christlichen Feiertagen.“

Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke ist erkennbar bemüht, wegen dieser Frage keinen Koalitionszwist anzuzetteln. Er erinnerte an einen Zeitungsbericht vor einigen Tagen, demzufolge die Julis davon ausgehen, dass Innenminister Heribert Rech (CDU) Angst vor ihnen habe. „Wenn das zutrifft, dann wird er uns sicher einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleiten, den die FDP-Fraktion dann sehr wohlwollend prüfen wird“, fügte Rülke augenzwinkernd hinzu.

Tanzen ist im Südwesten derzeit an 18 Feiertagen untersagt. Dazu zählen unter anderem Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Dabei gibt es die kuriose Situation, dass am Karfreitag und am Karsamstag das Verbot rund um die Uhr gilt, am Ostersonntag aber nur von 3 bis 11 Uhr. Somit dürfte man in der Nacht zum Ostersonntag zwischen 0 und 3 Uhr ganz legal das Tanzbein schwingen. Besonders streng fallen die Regeln am Karfreitag und am Totensonntag (Sonntag vor dem 1. Advent) aus. An diesen Tagen ist es auch verboten, Musik – etwa in Diskotheken, Bars oder bei Festen – abzuspielen. Zudem sind öffentliche Veranstaltungen untersagt, „soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen“.

http://www.welt.de/politik/article8908271/Junge-Liberale-kritisieren-Tanzverbot-an-Feiertagen.html

Impressionen von der Polit-Parade des CSD 2010 in Stuttgart. Die FDP und die JuLis waren wieder mit eigenem Wagen vertreten.

(Alle Fotos: FDP-BW, Markus Lochmann/Ann-Sophie Baumert, Verwendung bei Namensnennung frei.) Wenn Sie ein Bild in höherer Auflösung möchten, bitte eine kurze Email an lochmann(at)fdp.de mit dem Dateinamen senden. Die Reihenfolge der Fotos in der Slideshow ist zeitlich rückwärts.